In guter Verfassung?

Das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz gilt zu Recht als Meilenstein der deutschen Verfassungsgeschichte. Die dort verankerten Grundrechte, ihre Fundierung in der Menschenwürde und ihr Schutz durch eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit haben mit dafür gesorgt, die Bundesrepublik zu einer stabilen liberalen Demokratie zu machen. Auch wenn das „Provisorium“ Grundgesetz bei seiner Verabschiedung mit großer Skepsis betrachtet wurde, hat es sich in den vergangenen 75 Jahren als Glücksfall erwiesen. Doch liegt über den diesjährigen Grundgesetzfeierlichkeiten ein Schatten. Unter dem Eindruck eines erstarkenden Rechtspopulismus, gesellschaftlicher Polarisierung, Desinformationskampagnen und außenpolitischer Krisen steht weniger die Erfolgsgeschichte der zweiten deutschen Demokratie im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte als vielmehr die Aktivierung ihrer „wehrhaften“ Komponenten. | 9-11/2024