Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht fast überall in Europa unter Druck, auch in Deutschland steht er in der Kritik. Diese reicht vom Vorwurf, verschwenderisch mit Beitragsgeldern umzugehen, bis hin zur Unterstellung, parteipolitisch dominierte Rundfunkräte beeinflussten unzulässig Personal- und Programmentscheidungen. Auch wenn viele dieser Vorwürfe unbegründet erscheinen, zeigen die Reformdiskussionen, dass Veränderungsbedarf besteht. Dabei zeigt der vergleichende Blick ins europäische Ausland, wie vorbildlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland grundsätzlich funktioniert. Seine institutionell gesicherte Staatsferne, die weitgehend entpolitisierte Festsetzung des Rundfunkbeitrags und sein nach wie vor gehaltvolles Informationsangebot haben ihn, mit maßgeblicher Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts, zu einer wichtigen Stütze der Demokratie werden lassen. | APuZ Nr. 25/2023.